Kooperation zwischen Staat und Zivilgesellschaft

Beschreiben Sie, ggf. anhand eines prägnanten Beispiels, die Zusammenarbeit und die Rollenverteilung zwischen staatlichen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Hamburger Unterstützungssystem für Wohnungs- und Obdachlose. Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf, um die Situation der Menschen nachhaltig zu verbessern? Welche Herausforderungen gäbe es bei der Umsetzung?

Studierendenbeiträge:

Die Zusammenarbeit zwischen Staat und NGOs ist beispielsweise durch Zahlungen des Jobcenters gegeben. Bezogen auf die Einrichtung haus jona (Hoffnungsorte Hamburg) ist aufzuzeigen,dass der Staat die Unterbringung der dort lebenden Menschen teils durch „Mietzahlungen“ trägt. Allerdings sind solche Zahlungen zum einen zu gering, um die komplette Einrichtung zu zahlen, zum anderen ist die Inanspruchnahme dieser Gelder sehr hochschwellig. Menschen, die schon länger in der Obdachlosigkeit leben, sind manchmal gar nicht in der Lage die Unterstützung wahrzunehmen. Ein weiterer Punkt ist der vorherrschende Konkurrenzkampf zwischen den unterschiedlichen Organisationen. Anstatt Hand in Hand zu arbeiten und sich gegenseitig zu unterstützen, werden falsche Informationen weitergegeben, oder andere Organisationen werden schlechtgemacht (bspw. Winternotprogramm und Alimaus). Ich finde, das neue Gesetz in Frankreich (Supermärkte dürfen keine Lebensmittel mehr wegschmeißen) sollte auch hier in Deutschland umgesetzt werden, um eine Versorgung mit Lebensmitteln gewährleisten zu können. Außerdem sollten Behörden stärker mit NGOs zusammenarbeiten, damit Gelder besser in Anspruch genommen werden können.

(Beitrag von T.B.)

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Ohne die Unterstützung von NGOs würde das soziale Hilfesystem für wohnungslose Menschen der Stadt Hamburg zusammenbrechen bzw. noch größere Lücken aufweisen, als sie eh schon vorhanden sind. Formal wird dies alleine beim Lesen der entsprechenden Broschüre der Stadt Hamburg deutlich: Hier sind zahlreiche NGOs aufgelistet, die als Anlaufpunkte für betroffene Menschen genannt werden – noch bevor die Einrichtungen der Stadt aufgelistet werden.

Bei meinem Einsatz im Winternotprogramm (WNP) wurde mir dies besonders deutlich. Die Übernachtungsgäste werden hier regelmäßig an NGOs verwiesen: Kleidung gibt es in der Kleiderkammer der Caritas, für den Tagesaufenthalt werden Gäste an die Tagesaufenthaltsstätten wie die Alimaus oder die Tagesaufenthaltsstätte Bundesstraße der Diakonie verwiesen. Das “Krankenmobil” der Caritas versorgt erkrankte Gäste regelmäßig vor der Tür des Winternotprogramms, das Abendessen im WNP wird immer von Freiwilligen, beispielsweise Personen aus einer Kirchengemeinde, zubereitet. Hier wird das Verhältnis zwischen staatlicher und nichtstaatlicher Trägerschaft deutlich: Das Winternotprogramm wird von fördern und wohnen (Anstalt des öffentlichen Rechts der Freien und Hansestadt Hamburg) getragen und übernimmt nur die nötigsten Aufgaben, nämlich den Erfrierungsschutz. Die Befriedung weiterer Grund(!)bedürfnisse liegt vorrangig bei NGOs bzw. dem zivilgesellschaftlichen Engagement.

Eine große Schwierigkeit liegt auch darin, dass der staatliche Träger zwischen Menschen mit und ohne Leistungsanspruch unterscheidet. Erstere bekommen Beratungen angeboten, die tatsächlich das Ziel verfolgen, Menschen in Wohnraum zu bringen. Letzteren wird eine Perspektivberatung angeboten, bei der die Rückführung in das Heimatland das primäre Ziel ist. Ich bin der Meinung, dass Obdachlosigkeit ein systeminhärentes Phanömen ist (dies wurde ja auch im Vortrag von Herrn Stasiewicz kurz thematisiert). Somit kann eine wirkliche Verbesserung bzw. dauerhafte Verhinderung von Obdachlosigkeit nur durch politischen Willen erzielt werden. NGOs können vorrangig die Symptome bekämpfen, nicht die Ursache. Somit sind m.E. außerparlamentarische Organisationen nicht zu vernachlässigen, die politisch gegen Wohnungslosigkeit wirken und beispielsweise eine Demonstration organisieren (z.B. das Netzwerk Recht auf Stadt). Die Zusammenarbeit zwischen all den genannten Institutionen und den Akteur*innen muss gestärkt werden, um hier nachhaltig zu wirken. Sofern Symptombekämpfung als ein Zwischenziel gesehen wird, gibt es selbstverständlich Stellschrauben bei staatlichen Einrichtungen oder NGOs, die das Leben von wohnungs- und obdachlosen Menschen verbessern können: Die Öffnung des Winternotprogramms auf das ganze Jahr und den ganzen Tag (im Idealfall in Containern; also Einzelunterbringung), räumliche Anbindung von Einrichtungen von NGOs und von solchen in staatlicher Trägerschaft (denn die Wege sind oftmals eine große Herausforderung für wohnungs- bzw. obdachlose Menschen) oder natürlich auch mehr sozialen Wohnungsbau.

Eine der größten Schwierigkeiten in der Umsetzung ist es sicherlich, dass der Staat bzw. die Stadt die Grundrechte nicht mehr ignoriert (insb. § 1) und nicht mehr zwischen anspruchsberichtigten und nicht-anspruchsberichtigten Menschen unterscheidet. Bei einer engeren Zusammenarbeit zwischen staatlichen Einrichtungen und NGOs sehe ich die große Gefahr, dass dies nur gewollt wird, sofern sich NGOs an diesen “Maßstab” anpassen. Zudem spielt die Niedrigschwelligkeit beim Zugang zu Angeboten eine große Rolle. Hier sind NGOs oft einen Schritt voraus. Ich sehe große Schwierigkeiten aufgrund von bürokratischen Prozessen, sofern staatliche Träger und NGOs noch unmittelbarer kooperieren.

(Beitrag von A.T.)

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Ich denke, dass es viel mehr Bürgerbeteiligung geben sollte und diese eine viel wichtigere Rolle im Entscheidungsprozess bekommen sollte. Außerdem sehe ich die fehlende Nutzung von Freiräumen als einen Fehler. Wenn sich mal Initiativen bilden, die Vorschläge für Zwischennutzung haben oder eine nicht genutzte Immobilie durch ihre Ideen aufwerten wollen, stellt sich der Verwirklichung meistens die Stadt und die Bürokratie, manchmal aber auch der Privatbesitz in den Weg.

Beispielhaft hierfür finde ich das KOZE Projekt im Hamburger Stadtteil St. Georg. Durch linkes Engagement bildete sich eine Art selbstverwaltetes Stadtteilzentrum, von denen nicht nur die Initiatoren profitieren konnten. Auch Geflüchtete haben hier Unterstützung und Sprachkurse bekommen. Es gab eine Art Tauschladen und einen Kneipenabend, wo gegen Spende Getränke konsumiert werden konnten und sich viel ausgetauscht wurde. Dieser Ort war für alle zugänglich und erschwinglich. Hamburg braucht mehr und nicht weniger davon!

(Beitrag von L.D.)

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