Arbeitsmigration – Armutsmigration, „Wirtschaftsflüchtlinge“

„Armutseinwanderer”, „Sozialbetrüger“ – Die Zuwanderung aus Osteuropa wird kontrovers diskutiert, die Menschen häufig als Bedrohung des deutschen Sozialstaats wahrgenommen. Andreas Stasiewicz zeichnet in seinem Vortrag deutlich den Zusammenhang zwischen Migration und Ausbeutung nach und betont die Ungerechtigkeit in der Behandlung der Menschen als „Maschinen“ statt als „soziokulturelle Wesen“. Diese Problematik sei systemimmanent. Kann ihr folglich nichts entgegengesetzt werden?

Studierendenbeiträge:

Es kann der Problematik etwas entgegengesetzt werden, aber es ist dennoch differenzierter zu betrachten. Er spricht damit ja insbesondere die Makro-Ebene anund da fällt es natürlich auf einer gewissen Art und Weise mit der Systemfrage zusammen. Solange der Reichtum einiger weniger Länder auf der Ausbeutung anderer Länder bzw. Menschen ausgelegt ist, lassen sich vermutlich nur punktuell Dinge verändern, beziehungsweise, wenn man ehrlich ist, wird sich vermutlich die Situation noch weiter zuspitzen, bevor sich strukturell etwas ändert. Da fallen so viele Sachen zusammen, sei es die Funktionsweise der Marktlogik, aber auch der strukturelle Rassismus, die strukturelle Benachteiligung von einzelnen Ethnien in gewissen Ländern. Es muss in erster Linie ein Umdenken stattfinden, sprich eine Bewusstwerdung, dass kein Mensch freiwillig seine „Heimat“ verlässt, nur um ein paar Euro mehr zu verdienen. Den Menschen, die nach Deutschland kommen, muss es vorher sehr, sehr schlecht gegangen sein, dass sie sich überhaupt auf den Weg machen und dann auch ein Leben unter der Armutsgrenze in Deutschland akzeptieren.

Vor Kurzem gab es einen Artikel in der Hinz & Kunzt, der zwei obdachlose Flaschensammler interviewet hat. Sie „leben und arbeiten“, sprich Flaschensammeln und schlafen unter einer Brücke, bis sie so viel Geld zusammen haben, um das Schulgeld ihrer Kinder zu finanzieren. Das Beispiel zeigt auf, wie schlecht es den Menschen in ihren Herkunftsländern gehen muss, dass sie so ein Leben auf sich nehmen und dass immer noch besser ist als die Perspektive in ihrer Heimat.

Wir, also Menschen, die in „reichen Ländern“ wie Deutschland sozialisiert worden sind, müssen sich fragen, unter welchen Bedingungen sie „das gute Leben“ führen. Ist es normal, Lebensmittel zu solchen Discounter-Preisen zu bekommen? Bzw. wie können solche Preise gehalten werden? Natürlich nur mit Ausbeutung – beispielsweise auf den Plantagen oder in den Groß-Schlachtereien. Darüber hinaus muss die Politik natürlich aufhören den Menschen ein falsches Bild zu suggerieren. Selbst wenn Menschen aus anderen EU-Ländern Sozialleistungen bekommen würden, würde das prozentual kaum etwas verändern. Die wenigsten sind darauf angewiesen, die meisten Menschen finanzieren sich selbst und zahlen im Gegenteil Steuern und unterstützen unser Sozialsystem.

Auf der Meso-Ebene müsste sich aus arbeitsrechtlicher Perspektive sehr viel tun. Wie kann es sein, dass Menschen aus anderen EU-Ländern oder von ganz anderen Kontinenten auf den „Arbeiterstrich“ gehen und für unter 3 Euro die Stunde über Sub-Sub-Unternehmen für namhafte Firmen arbeiten? Die Menschen brauchen abgesicherte Arbeitsverträge, sodass sie Lohnfortzahlungen bei Krankheit erhalten, versichert sind und mindestens den Mindestlohn erhalten. So würde man Obdachlosigkeit vorbeugen!

Auf der Mikro-Ebene kann am meisten getan werden. Wie kann es sein, dass ein staatliches Winternotprogramm nur „deutsche“ bzw. leistungsberechtigte Menschen in die Notunterkünfte lässt? Wie ist das vereinbar mit dem „ach so tollen“ Grundgesetz in Deutschland? Wie kann es sein, dass in so einem reichen Land die Menschen keinen Zugang zur Krankheitsversorgung haben? Oder bei Beratungen in erster Linie dazu gedrängt werden wieder in die Herkunftsländer zu gehen, auch wenn da keine andere Perspektive besteht als ein Leben auf einer Müllhalde jenseits der gesellschaftlichen „Mitte“?

Natürlich bleibt am Ende die Systemfrage, aber solange wir in diesem System leben, sollten wir versuchen in unserem Möglichkeitsrahmen die Dinge zu verändern, und das kann im Kleinen anfangen, indem es Vorlesungsreihen wie diese gibt, die die Menschen etwas wachrüttelt und zeigt, dass wir einfach nur Glück hatten in diesem Land geboren worden zu sein und wir verdammt nochmal Verantwortung übernehmen sollten und bewusst auf Missstände hinweisen.

(Beitrag von S.M.)

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Zunächst einmal stimme ich Herrn Stasiewicz zu. Unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem basiert maßgeblich auf kapitalistischen Strukturen. Ohne hier einen größeren Exkurs über den Kapitalismus als Wirtschaftssystem vornehmen zu wollen, sollte mittlerweile klar sein, dass er den Reichtum weniger und die Ausbeutung vieler befördert. Menschen mit monetärem Kapital streben danach, dieses Kapital zu vergrößern. Wie schaffen sie das? Sie investieren beispielsweise in Rohstoffe und in die Herstellung von Konsumgütern, verkaufen diese gewinnbringend und reinvestieren den Gewinn. Selbstverständlich streben sie demnach nach einer möglichst kostengünstigen Produktion. Das bedeutet für Arbeitnehmer prekäre Arbeitsverhältnisse, die geprägt sind von Zeitarbeit, unfairen Löhnen etc. Diese Verhältnisse nennt A.Stasiwics Ausbeutung und meiner Meinung nach, hat er dazu auch alles Recht. Die Menschen werden hier, wie er ganz richtig sagt, als Maschinen angesehen. Ihre menschlichen Bedürfnisse wie Sicherheit, Gesundheit und Freude interessieren die wenigsten derjenigen, die ihre Arbeitskraft nutzen, um ihr Kapital zu steigern. A. Stasiewizs hat nun dargelegt, dass vor allem Menschen aus Osteuropa hier unter katastrophalen Bedingungen Erwerbsarbeit nachgehen, ohne dass ihr Beitrag zur Erhalt unseres Wirtschaftssystems wertgeschätzt wird. Stattdessen werden sie in Medien und in der Öffentlichkeit als belastend für unsere Sozialsysteme dargestellt. Spezifisch in Hamburg wird über die Problematik der „störenden“ Obdachlosen aus Osteuropa berichtet. Dabei zeigt ein nüchterner Blick auf die Fakten, dass nur ein sehr geringer Teil der Einwanderer auf Sozialleistungen angewiesen ist bzw. welche beziehen kann und noch ein weitaus kleinerer Teil auf der Straße lebt. Der weitaus größere Anteil geht arbeiten, zahlt steuern und rettet so unser Pflege- und Sozialsystem vor dem Zusammenbruch. Diese Leistung wird von kaum jemandem wertgeschätzt. Des Weiteren muss man sich bewusst machen, dass Deutschland immer wieder einen Fachkräftemangel betont und Arbeiter aus dem EU-Ausland anwirbt. Niemand macht sich aber Gedanken um diejenigen, die es aus was für Gründen auch immer, nicht schaffen, hier ein Arbeitsverhältnis aufzunehmen. Dann fühlt sich niemand mehr verantwortlich, die Betroffenen werden allein gelassen von einem Staat, der ihnen einst Hoffnung auf eine bessere Zukunft gemacht hat. Hinzu kommt, dass Freizügigkeit ein Recht in der EU darstellt, diese Menschen also nichts weiter tun, als ihre Rechte wahrzunehmen. Da es keinerlei Anzeichen gibt, dass der Kapitalismus der hier schon fast als „gottgegeben“ und „unabdingbar“ erscheint, in nächster Zeit durch ein sozialeres Wirtschaftssystem abgelöst wird, würde ich die Frage, ob der Behandlung von Menschen als Maschinen statt als „soziokulturelle Wesen“ etwas entgegenzusetzen sein, mit einem klaren Nein beantworten. Dazu wäre eine grundsätzliche Umstrukturierung unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems nötig. Sieht man nun davon ab, dass die Grundproblematik des ausbeuterischen Charakters des Kapitalismus ohne Systemwechsel nicht möglich ist, gibt es Maßnahmen, die palliativ wirken können. Das heißt vielleicht lindern sie die Problematik der nicht-Wertschätzung von Arbeitskraft und Diskriminierung von Einwanderern als Belastung für unsere Sozialsysteme. Als erstes sollten Sozialstandards für die ganze EU geschaffen werden, die verhindern, dass Menschen die keiner Lohnarbeit nachgehen, derart von Armut bedroht sind, dass einige von ihnen wohnungs- bzw. obdachlos werden, egal ob in ihrem Herkunftsland, in Deutschland oder wo auch immer. Jeder Mensch sollte Zugang zu Gesundheitssystemen haben und eigenen Wohnraum. Das sind Menschenrechte und es ist beschämend, dass nicht einmal die gesichert sind. Würden diese eingehalten werden, würden Begriffe wie „Sozialbetrüger“ und „Armutseinwanderer“ an Bedeutung verlieren, da das Bewusstsein gestärkt würde, dass diese Leistungen jedem zustehen. Eine Deliberalisierung der Erwerbsarbeit in Form von höheren Mindestlöhnen und unbefristeten Arbeitsverträgen führt außerdem dazu, dass weniger Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind. Eine Aufklärung und öffentliche Aufarbeitung über den Beitrag den Einwanderer leisten, sollte bewirken, dass die Arbeit von Migranten einen großen Teil zu Deutschlands Wohlstand beiträgt. Doch auch hier ist die Systemimmanenz ganz deutlich: Es geht stets um die Bewertung der Arbeitskraft der Menschen, ihre Anerkennung erfolgt also aus einer kapitalistischen und nicht aus einer humanistischen Perspektive. Wichtig wäre außerdem, dass Verantwortung übernommen wird. Freizügigkeit von EU-Bürgern ist ein Recht, dass mit Pflichten für die Länder verbunden ist. Wer von ihr profitieren möchte um beispielsweise dem Fachkräftemangel zu entschärfen, muss sich gleichzeitig in der Verantwortung sehen, diejenigen aufzufangen, die versucht haben in Deutschland Fuß zu fassen, es ihnen aber nicht gelungen ist. Stattdessen werden die behandelt wie Abfallprodukte und keiner weiß wohin mit ihnen. Hier wird ebenso deutlich, dass den Betroffene ihre Menschlichkeit aberkannt wird, sie existieren als Zahlen in Kosten-Nutzen-Rechnungen, nicht aber als Menschen mit Rechten und Bedürfnissen in moralischen Überlegungen. Insgesamt ist die Perspektive ernüchternd. Denn selbst wenn europaweit Sozialstandards und gerechte Löhne der Armut entgegengesetzt werden, dann vergrößert sich damit höchstwahrscheinlich die Ausbeutung des EU-Auslands. An der Oberfläche kann man Strategien entwickeln, die kurzzeitig auf Entgegensetzung der jetzigen Verhältnisse abzielen, langfristig verschieben sie die Problematik nur. Im Kapitalismus ist und bleibt das monetäre Kapital höchstes Gut, für „soziokulturelle Wesen“ bleibt da nicht viel Lebensraum.

(Beitrag von A.M.)

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Die Betrachtung von Menschen als „Maschinen“ statt als „soziokulturelle Wesen“ sehe ich ebenfalls als systemimmanent an. Betrachtet man das Thema Grenzen, so wird ziemlich schnell klar, für wen Grenzen eigentlich existieren; für Menschen, die über keine finanziellen Mittel verfügen. Wir leben in einer Welt, die stark globalisiert ist. Sei es der Tourismus, die Wirtschaft oder auch Geldströme. Hier existieren kaum noch Grenzen bzw. wenn, dann sind sie ziemlich leicht zu überwinden. Ebenfalls ist dies der Fall, wenn man über genügend finanzielle Ressourcen verfügt. Menschen mit mehreren Millionen Euro oder Dollar auf dem Konto können ziehen, wohin sie möchten. Menschen ohne viel oder mit gar keinem Geld allerdings haben nahezu keine Möglichkeiten diese Grenzen zu überwinden. Interessant an dem Ausdruck „Wirtschaftsflüchtling“ ist ja gerade die Reduzierung auf eine ökonomische Komponente. Kommt ein Mensch beispielsweise aus den Balkanstaaten, macht es einen großen Unterschied, ob dieser über Geld verfügt oder nicht. Gleichzeitig spricht man Menschen mit diesem Ausdruck ihr Recht auf Glück oder Zufriedenheit ab. Menschen, die bspw. in Deutschland geboren sind, dürfen selbstverständlich nach mehr streben – mehr Glück, mehr Geld, mehr von allem. Kommt man aber aus einem anderen Land, womöglich durch Krieg zerstört, oder wo die Wirtschaft am Boden liegt, ist das etwas komplett anderes. Für mich impliziert diese Logik bereits rassistische und nationalistische Denkmuster, welche tief in unserer Gesellschaft verankert sind und denen demzufolge nicht so einfach etwas entgegengesetzt werden kann – gerade in der jetzigen Zeit, in der die Menschen gefühlt auf alles emotional reagieren und allem erst einmal misstraut wird. Trotzdem hier ein paar Ansätze, welche langfristig auf Erfolg setzen:

  • eine Politik, welche wieder eine Vorbildfunktion einnimmt und bei der sich Politiker*innen als Vertreter*innen der Bürger*innen begreifen, anstatt permanent kurzfristige und nicht durchdachte Entscheidungen zu treffen
  • mehr Investitionen in politische Bildung, gerade in Schulen
  • Denken von anderen gesellschaftlichen Formen des Zusammenlebens (z.B. bedingungsloses Grundeinkommen), als Antwort auf Fragen der sozialen (Un-)Gerechtigkeit

(Beitrag von M.A.)

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