Offene EU?

von Maria Kopf

Ein fiktives Beispiel im realen Europa der Freizügigkeit

John Doe, EU-Staatsbürger freut sich über die offenen Grenzen der EU und möchte diese nutzen. Er entscheidet sich dazu nach Deutschland zu gehen, um dort sein Glück zu versuchen. Um nach Deutschland einzureisen, benötigt er lediglich einen gültigen Reisepass oder Personalausweis. Dabei kann er sich auf das Freizügigkeitsrecht berufen, das besagt, dass jede*r Unionsbürger*in und seine*ihre Familienangehörigen grundsätzlich das Recht haben, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen, in jeden anderen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten. Festgeschrieben ist dieses Recht in Artikel 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Zusätzlich besagt das Recht auch, dass John Doe sich am wirtschaftlichen Markt sowohl selbstständig, als auch unselbstständig betätigen darf. John kann also nach Deutschland einreisen und dort arbeiten.

John findet aber nicht gleich eine Arbeit. Er schreibt Bewerbungen und wohnt in Hotels oder auch mal bei Bekannten auf der Couch. Der Staat Deutschland ist nicht dazu verpflichtet John während dieser Zeit finanziell unter die Arme zu greifen. Nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland gibt es zusätzliche Vorschriften, die John berücksichtigen muss um weiterhin hierbleiben zu dürfen. Entweder muss er arbeiten oder genug Geld haben um sich selbst versorgen und versichern zu können. Außerdem muss er sich beim zuständigen Meldeamt anmelden. Genau wie alle anderen Bewohner*innen Deutschlands muss er dort seinen Wohnsitz bekannt geben. Wenn John Glück hat, lassen seine Bekannten ihn ihre Adresse angeben, sonst hat er ein Problem. Die Meldebehörde gibt dann die Daten der Ausländerbehörde weiter.

Die ersten sechs Monate in Deutschland passiert nichts. John kann sich in Ruhe bewerben und hoffen, dass bald der passende Job gefunden wird. Nach sechs Monaten kann die Ausländerbehörde sich bei John melden, um zu überprüfen ob er die Vorschriften für seine Freizügigkeit erfüllt. Dafür muss er Nachweise vorlegen können, dass er a) bei einem Arbeitgeber angestellt ist b) selbstständig tätig ist c) über genügend Existenzmittel verfügt und krankenversichert ist d) in einer Hochschule eingeschrieben ist, genug Existenzmittel und eine Krankenversicherung hat oder e) er auf Arbeitssuche ist, diese ernst nimmt und begründet Erfolgschancen darin sieht. Letzteres beispielsweise mit Bewerbungsschreiben, Einladungen zu Bewerbungsgesprächen und Antworten von potenziellen Arbeitgeber*innen.

Wenn John Doe in seinem Heimatland bereits arbeitslos war, muss er sich in Deutschland beim Arbeitsamt melden und ist weiterhin durch das Sozialversicherungssystem in seinem Heimatland versorgt. Hat John Doe in seinem Heimatland keine Leistungen erhalten, muss er sich in Deutschland auch nicht beim Arbeitsamt melden. Das Arbeitsamt ist allerdings dazu verpflichtet John, genau wie jedem*jeder deutschen Staatsbürger*in bei der Arbeitssuche zu helfen.

John hat wenig Glück. Er findet keine Arbeit und irgendwann kann er sich seine Unterkunft auch mit gelegentlichen Aushilfsjobs nicht mehr leisten. Deshalb lebt John bald auf der Straße. Da er als EU-Bürger erst nach fünf Jahren Aufenthalt Anrecht auf Sozialleistungen besitzt, wird ihm auch eine Unterkunft in einem Wohnungs- und Obdachlosenprojekt meist verwehrt, da eine solche als Sozialleistung gesehen werden kann. Nur in Winternotprogrammen kommt er unter, im Sommer schläft er auf der Straße. Der Zugang zu medizinischer Hilfe stellt sich extrem schwer dar. Je nach dem in welcher Stadt John lebt, findet er verschiedene Hilfsprogramme.

In München geht die Behörde davon aus, dass EU-Bürger*innen auf Deutschlands Straßen freiwillig obdachlos sind, da sich in vielen Personalausweisen (insbesondere von Rumänen und Bulgaren) Adressanschriften finden lassen. In ihrem Heimatland müssten sie also nicht auf der Straße leben, heißt es dann. Da sie „freiwillig“ obdachlos sind ist der Zugang zu Hilfsprojekten extrem erschwert. Dazu müssen sie mit Dokumenten aus dem Heimatland nachweisen, dass diese Adresse für sie keine Unterkunft bietet. Oftmals völlig unmöglich an solche Dokumente zu kommen.
In Berlin hingegen hilft man obdachlosen Menschen zurück in ihr Heimatland zu kommen. Da man EU-Bürger*innen nur in extremen Fällen ausweisen darf bietet Berlin eine freiwillige Rückreise für Obdachlose aus Rumänien und Bulgarien an. Mit Sozialarbeiter*innen und Dolmetscher*innen wird den Betroffenen das Angebot gemacht, sie gratis in ihr Heimatland zurück zu bringen. Teilweise kommen sie aber wieder zurück nach Deutschland, weil es in Deutschland immerhin Suppenküchen und ähnliche niederschwellige Hilfsangebote gibt.

In Köln wird das Winternotprogramm im Sommer zur Unterkunft für obdachlose Menschen aus anderen EU-Ländern. Dort werden auch Beratung zu Arbeitssuche, Unterkunft und Heimreise angeboten.

Zurück zu John. Er findet weiterhin keine Arbeit und gibt die Suche irgendwann auf. Wenn er nicht mehr nachweisen kann, dass er sich auf Arbeitssuche befindet, kann es passieren, dass Deutschland ihn auffordert das Land zu verlassen. Nur ausweisen dürfen sie John nicht, außer er stellt eine schwere Gefährdung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar oder hat eine epidemische Krankheit. Dann darf er auch nicht nochmals einreisen, denn er hat sein Recht auf Freizügigkeit verloren.

John Doe ist Fiktion. Über Tausend Menschen auf Hamburgs Straßen sind es nicht. Von allen Obdachlosen in Hamburg sind etwa zwei Drittel keine deutschen Staatsbürger*innen. Die meisten davon kommen aus Polen, Bulgarien und Rumänien und sind somit EU-Bürger*innen. Viele der EU-Bürger*innen, die nach Deutschland kommen sind erfolgreich, haben eine Wohnung und einen Job, sind wichtige Fachkräfte für das Wirtschaftssystem. Die wenigen die es nicht schaffen, sind auf sich selbst gestellt. Der Staat samt seinem sozialen Hilfsnetz hilft ihnen nicht.

Hier noch ein paar Tipps zum genaueren Nachlesen:

Artikel zum Thema:
Gesetztestexte und ihre Erläuterungen:
Studie zur Obdachlosigkeit in Hamburg:

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